Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B) – Online-Shop/Terms and Conditions vis-à-vis Entrepreneurs (B2B) – Online Shop
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Brohl Wellpappe GmbH & Co. KG (Nikolaus-Otto-Straße 3, 56727 Mayen, Handelsregister-Nr: HRA 12089, UST-ID: DE1479237829) vertreten durch Maximilian Boltersdorf (https://shop.wellpappe.de/footer/gesetzliches/impressum/) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, zB durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link [https://shop.wellpappe.de/footer/gesetzliches/datenschutz/] abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, dh Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine automatisierte Bestellbestätigung, die jedoch lediglich dokumentiert, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, und noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 6 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt auf Rechnung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 9 Lieferbedingungen und Versandkosten
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.
(2) Die Versandkosten werden je nach Produktkonfiguration sowie Lieferort individuell im Checkout-Prozess berechnet und angezeigt. Anfallende Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Lieferungen innerhalb eines Umkreises von 50 km ausgehend von dem Unternehmensstandort in Dr.-Oetker-Straße 5, 54516 Wittlich, Rheinland-Pfalz erfolgen versandkostenfrei.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
(2) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten), unsere Darstellungen derselben sowie Proben und Muster sind nur als annähernd maßgeblich, sofern nichts anderes schriftlich zugesichert ist oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen und Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass Lieferungen gleichmäßig ausfallen oder mit den vorgelegten Mustern hundertprozentig identisch sind. Abweichungen, insbesondere in der Struktur- und Farbgestaltung, müssen daher in Kauf genommen werden, soweit sie im Einzelfall nicht offensichtlich unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere bei Lieferungen von größeren Partien, die nicht einheitlich abgewickelt werden können.
(3) Mehr- oder Minderlieferungen sind, je nach Auftragsgröße, aus produktions-, transport- und verpackungstechnischen Gründen unvermeidbar und bei Aufträgen bis 500 Stück in einer Größenordnung von 20%, von 501 bis 3.000 Stück in einer Größenordnung von 15%, sowie ab 3.001 Stück in einer Größenordnung von 10% zulässig. Berechnet wird die jeweils tatsächlich gelieferte Menge. Gewichtsunterschiede bei den eingesetzten Papieren von bis zu 5% gelten nicht als Mangel.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.
(6) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB).
(7) Die Mängelansprüche des Käufers setzen weiterhin voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
a) Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine kaufmännische Prüfung in jedem Fall vor der Verarbeitung zu erfolgen.
b) Der Käufer hat bei Mängeln, die bei einer kaufmännischen Prüfung festzustellen sind, nach beendeter Entladung der Ware unverzüglich, spätestens aber am übernächsten Geschäftstag, in Textform zu rügen. Dies gilt auch bei einer Übernahme der Ware ab Werk/Lager.
c) Bei versteckten Mängeln hat der Käufer die Mängelrüge innerhalb einer Frist von zwei Geschäftstagen nach Kenntnis des Mangels an uns zu übermitteln.
Versäumt der Käufer die ordnungs-gemäße Untersuchung und/oder fristgerechte Mängelanzeige nach den vorstehenden Absätzen b) und c), ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten").
(8) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(9) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(10) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn wir ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.
(11) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AVB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
(12) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(13) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(14) Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender §§ 8, 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 11 Verjährung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 1 Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 478 BGB).
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadens-ersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
(3) Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungs-gehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB hat die deutsche Fassung Vorrang.
(4) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Koblenz.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: Februar 2024 / February 2024
§ 1 Applicability
The present general terms and conditions (GTC) apply to all contracts concluded between you and us, Brohl Wellpappe GmbH & Co. KG (Nikolaus-Otto-Straße 3, 56727 Mayen, commercial register no.: HRA 12089, VAT no.: DE1479237829) represented by Maximilian Boltersdorf (https://shop.wellpappe.de/footer/gesetzliches/impressum/) via this online shop, unless nothing else has been expressly agreed in writing. We do not accept deviating or conflicting conditions insofar as we have not expressly agreed to them in writing.
§ 2 Proof of your entrepreneurial status
Our online shop is directed exclusively at entrepreneurs within the meaning of section 14 BGB. We may therefore demand that you provide us with sufficient proof of your entrepreneurial status prior to conclusion of the contract, e.g. by stating your VAT ID number or other suitable proof. The information required for proof shall be given by you complete and truthful.
§ 3 Opening a customer account; Processing of your personal data
(1) In our online shop you may order goods or services after opening a customer account. With a customer account you must not enter your personal data every time you use our online shop, but you may log on to your customer account with your e-mail address and your password before or during the order process. You will not be obliged to buy any of the goods offered by us only due to your registration. For information on the processing of your data, please read our data protection information, which you can find under the following link [https://shop.wellpappe.de/footer/gesetzliches/datenschutz/]. During your application for registration, you choose a personal user name and a password. You are obliged to keep the password secret and not to disclose it to third parties, i. e. persons outside of your company or persons in your company who do not have power of representation.
(2) You may delete your registration under „My account“ at all times. If your personal information changes, you yourself are responsible for its update. All amendments can be made online under „My account“ after the log in.
§ 4 Conclusion of Contract, Contract Language
(1) The presentation of the products and services in our online shop does not constitute a legally binding offer, but merely an invitation to place orders (invitatio ad offerendum).
(2) By clicking „Order with obligation to pay“ in the last step of the order process, you submit a binding offer for purchase of the goods displayed in the order overview and/or for booking of the services listed in the order overview. Immediately after submitting the order, you will receive an automated order confirmation, which merely documents that weh ave received the order and however does not yet constitute the acceptance of your contract offer. A contract comes into existence between you and us as soon as we accept your order and/or booking by means of a separate email or dispatch the goods. Please regularly check the spam folder of your mailbox.
(3) The exclusive language available for the conclusion of the contract shall be German. Translations of these GTC into other languages are for information only. In the event of contradictions between the German text and the translations, the German text shall prevail.
§ 5 Technical steps up to the conclusion of the contract and correction of input errors
To place an order, start by placing the desired goods and/or services in the shopping cart. There you may modify at all time the desired quantity or delete goods and services completely. If you have placed goods and services in the shopping cart, by clicking on the buttons „Next“ you will get first to a web page where you may enter your data and then you may choose the shipping and payment method. You can review your input on the overview page that will open up. To correct input errors (e.g. with respect to the payment method, data or quantity), click „Edit“ next to the respective field. To cancel the order process, you can simply close your browser window. By clicking the confirmation button „Order with obligation to pay“, your declaration becomes binding in the meaning of section 4 (2) of these GTC.
§ 6 Storage of the contract text
You will receive the contractual provisions together with information on the goods ordered and/or services booked including these GTC and the information on the right of revocation by e-mail upon acceptance of the contract offer or together with the notification thereof, but at the latest upon delivery of the goods. We do not store the contractual provisions for you.
§ 7 Payment Conditions
The purchase price is due immediately upon conclusion of the contract. The payment of the goods is made on account.
§ 8 Retention of Title
(1) We reserve title to the goods sold until full payment of all our present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (secured claims).
(2) The goods subject to retention of title may not be pledged to third parties or assigned as security before full payment of the secured claims. The buyer must inform us immediately in writing if an application is made to open insolvency proceedings or if third parties have access to the goods belonging to us (e.g. seizures).
(3) If the Buyer acts in breach of contract, in particular in the event of non-payment of the purchase price due, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to demand the return of the goods on the basis of the retention of title. The demand for the return of the goods does not at the same time include the declaration of withdrawal; we are rather entitled to demand only the return of the goods and reserve the right to withdraw from the contract. If the Buyer does not pay the purchase price due, we may only assert these rights if we have previously set the Buyer a reasonable deadline for payment without success or if setting such a deadline is dispensable according to the statutory provisions.
(4) Until revoked in accordance with (c) below, the Buyer is authorized to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply in addition.
a) The retention of title shall extend to the full value of the products resulting from the processing, mixing or combining of our goods, whereby we shall be deemed to be the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, their right of ownership remains, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same shall apply to the resulting product as to the goods delivered under retention of title.
b) The Buyer hereby assigns to us as security any claims against third parties arising from the resale of the goods or the product in total or in the amount of our possible co-ownership share in accordance with the above paragraph. We accept the assignment. The obligations of the buyer mentioned in para. 2 shall also apply in consideration of the assigned claims.
c) The Buyer shall remain authorized to collect the claim in addition to us. We undertake not to collect the claim as long as the buyer meets his payment obligations to us, there is no deficiency in his ability to pay and we do not assert the retention of title by exercising a right in accordance with para. 3. If this is the case, however, we can demand that the buyer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment. In this case, we shall also be entitled to revoke the buyer's authorization to resell and process the goods subject to retention of title.
d) If the realizable value of the securities exceeds our claims by more than 10%, we shall release securities of our choice at the buyer's request.
§ 9 Delivery Conditions and shipping costs
(1) We deliver the goods pursuant to the agreements made.
(2) The shipping costs are calculated and displayed individually in the checkout process depending on the product configuration and delivery location. Any shipping costs incurred are listed in the product description and are shown separately on the invoice.
(3) Deliveries within a radius of 50 km from the company location in Dr.-Oetker-Straße 5, 54516 Wittlich, Rhineland-Palatinate are free of shipping costs.
§ 10 Warranty in case of purchasing goods
(1) The statutory provisions shall apply to the rights of the Buyer in the event of material defects and defects of title (including incorrect and short delivery as well as improper assembly or defective assembly instructions), unless otherwise specified below. In all cases, the statutory provisions on the sale of consumer goods (§§ 474 ff. BGB) and the rights of the buyer arising from separately issued guarantees, in particular on the part of the manufacturer, shall remain unaffected.
(2) Our information on the object of the delivery or service (e.g. weights, dimensions, utility values, load-bearing capacity, tolerances and technical data), our representations of the same as well as samples and specimens are only approximate unless otherwise guaranteed in writing or the usability for the contractually intended purpose requires exact conformity. They are not guaranteed characteristics, but descriptions or identifications of the deliveries and services. Customary deviations and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements are permissible, provided that they do not impair the usability for the contractually intended purpose. No guarantee is given that deliveries will be uniform or one hundred percent identical to the samples provided. Deviations, in particular in the structure and color design, must therefore be accepted unless they are obviously unreasonable in individual cases. This applies in particular to deliveries of larger batches that cannot be processed uniformly.
(3) Depending on the size of the order, excess or short deliveries are unavoidable for production, transportation and packaging reasons and are permissible in the order of 20% for orders of up to 500 units, 15% for orders of 501 to 3,000 units and 10% for orders of 3,001 units or more. The quantity actually delivered will be invoiced. Differences in the weight of the paper used of up to 5% shall not be considered a defect.
(4) If the quality has not been agreed, it shall be assessed in accordance with the statutory provisions whether a defect exists or not (Section 434 (1) sentences 2 and 3 BGB). However, we accept no liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising statements) which the buyer has not pointed out to us as being decisive for his purchase.
(5) In the case of goods with digital elements or other digital content, we shall only be obliged to provide and, if necessary, update the digital content if this is expressly stated in a quality agreement in accordance with para. 2. In this respect, we assume no liability for public statements made by the manufacturer or other third parties.
(6) We are generally not liable for defects that the buyer is aware of or is grossly negligent in not being aware of when the contract is concluded (§ 442 BGB).
(7) Furthermore, the Buyer's claims for defects presuppose that he has complied with his statutory duties of inspection and notification of defects (§§ 377, 381 HGB).
a) In the case of building materials and other goods intended for installation or other further processing, a commercial inspection must always be carried out before processing.
b) In the event of defects which are determined during a commercial inspection, the Buyer must give notice of defects in text form immediately after unloading of the goods has been completed, but no later than the next business day but one. This shall also apply if the goods are accepted ex works/warehouse.
c) In the case of hidden defects, the Buyer must notify us of the defect within a period of two business days after becoming aware of the defect.
If the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or fails to give notice of defects in due time in accordance with the above paragraphs b) and c), our liability for the defect not notified or not notified in due time or not notified properly shall be excluded in accordance with the statutory provisions. In the case of goods intended for assembly, mounting or installation, this shall also apply if the defect only became apparent after the corresponding processing as a result of a breach of one of these obligations; in this case, in particular, the Buyer shall have no claims for reimbursement of corresponding costs ("removal and installation costs").
(8) If the delivered item is defective, we may initially choose whether to provide subsequent performance by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivering a defect-free item (replacement delivery). If the type of subsequent performance chosen by us is unreasonable for the buyer in the individual case, he may reject it. Our right to refuse subsequent performance under the statutory conditions remains unaffected.
(9) We are entitled to make the subsequent performance owed dependent on the Buyer paying the purchase price due. However, the Buyer shall be entitled to retain a reasonable part of the purchase price in proportion to the defect.
(10) The buyer must give us the time and opportunity required for the subsequent performance owed, in particular to hand over the rejected goods for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the Buyer shall return the defective item to us at our request in accordance with the statutory provisions; however, the Buyer shall not be entitled to return the item. Subsequent performance shall not include the disassembly, removal or disassembly of the defective item or the installation, attachment or installation of a defect-free item if we were not originally obliged to perform these services; the Buyer's claims for reimbursement of corresponding costs ("disassembly and installation costs") shall remain unaffected.
(11) We shall bear or reimburse the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs and, if applicable, removal and installation costs, in accordance with the statutory provisions and these GTCS, if a defect actually exists. Otherwise, we may demand compensation from the Buyer for the costs incurred as a result of the unjustified request to remedy the defect (in particular inspection and transport costs) if the Buyer knew or could have recognized that there was in fact no defect. 10.
(12) In urgent cases, e.g. if operational safety is endangered or to prevent disproportionate damage, the Buyer shall have the right to remedy the defect himself and to demand compensation from us for the expenses objectively necessary for this purpose. We must be notified immediately, if possible in advance, of any such self-remedy. The right of self-remedy does not exist if we would be entitled to refuse a corresponding subsequent performance in accordance with the statutory provisions.
(13) If the subsequent performance has failed or a reasonable deadline to be set by the buyer for the subsequent performance has expired unsuccessfully or is dispensable according to the statutory provisions, the buyer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price in accordance with the statutory provisions. In the case of an insignificant defect, however, there is no right of withdrawal.
(14) Claims of the buyer for reimbursement of expenses in accordance with § 445a para. 1 BGB are excluded, unless the last contract in the supply chain is a consumer goods purchase (§§ 478, 474 BGB) or a consumer contract for the provision of digital products (§§ 445c p. 2, 327 para. 5, 327u BGB). Claims of the buyer for damages or reimbursement of futile expenses (§ 284 BGB) shall only exist in accordance with the following §§ 8, 9, even in the event of defects in the goods, and are otherwise excluded
§ 11 Limitation period
(1) The warranty period shall be one year from delivery or, if acceptance is required, from acceptance. Claims for reimbursement of expenses by the buyer in accordance with § 445a BGB (recourse of the seller) shall also become time-barred one year after the statutory commencement of the limitation period, provided that the last contract in the supply chain is not a purchase of consumer goods. However, if the goods are a building or an item that has been used for a building in accordance with its normal use and has caused its defectiveness (building material), the limitation period is 5 years from delivery in accordance with the statutory regulation (§ 438 Para. 1 No. 2 BGB). Special statutory provisions for third-party claims in rem for restitution (§ 438 Para. 1 No. 1 BGB), in the event of fraudulent intent on the part of the seller (§ 438 Para. 3 BGB) and for claims in supplier recourse in the event of final delivery to a consumer (§ 478 BGB) also remain unaffected.
(2) The above limitation periods of the law on sales shall also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the buyer based on a defect of the goods, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in individual cases.
(3) The limitations of this § 10 shall not apply to our liability for intentional conduct, for guaranteed characteristics, for injury to life, limb or health or under the Product Liability Act.
§ 12 Limitation of Liability
(1) We are liable for intent and gross negligence. Further, we are liable for the negligent breach of obligations, whose fulfillment is essential to enable the ordinary implementation of the contract, whose breach jeopardizes the achievement of the purpose of the contract and on whose compliance you as a customer may rely on regularly. In the last-mentioned case, we are only liable for the foreseeable, typical contractual damage. The same applies to breaches of duty by our vicarious agents.
(2) The abovementioned exclusions of liability do not apply in case of damage of life, body and health. The liability pursuant to the product liability law remains unaffected.
§ 13 Final Provisions
(1) Amendments or supplements of these terms and conditions require the written form to be binding.
(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(3) In the event of a conflict between the German and English versions of these GTC, the German version shall take precedence.
(4) Venue of performance is Koblenz The courts of Koblenz shall have exclusive jurisdiction for dispute, in connection with this contract.
(5) If individual provisions of these terms and conditions are ineffective, statutory laws, the terms and conditions as a whole remain unaffected. The contractual parties shall amicably decide to replace the ineffective provision by a legally effective provision, which comes closest to the commercial purpose of the ineffective one. The aforementioned provision shall accordingly apply in case of gaps.